BERICHTE des Bürgermeisters

Vorlage von Petitionen

Der Gemeindevertretung werden die Petitionen „Menschenrechte und Grundfreiheiten erhalten“, eingereicht vom Völkerverständigungs- & Zivilschutzverein „Die Eiche“ sowie „Mobilitätswende jetzt“, eingereicht von Mag. Feurstein, DI Postner und DI Dr. Zeiner, zur Kenntnis gebracht.

Projekt Feuerwehr/Bauhof

In der gemeinsamen Besprechung mit Vertretern der Ortsfeuerwehr, dem Musikverein und dem Gemeindebauhof wurde das Raumprogramm sowie gemeinsame Nutzungsmöglichkeiten besprochen. Weiters wurde ein Fernwärme-Heizwerk thematisiert.

Verkehrsinsel bei der Ortseinfahrt Hofen

Die Sanierung der Landesstraße von der Schattenburg bis zur Ortseinfahrt Hofen ist seitens des Landes für das kommende Jahr geplant. Zeitgleich wird bei der Ortseinfahrt Hofen eine Verkehrsinsel als Tempobremse errichtet. Es werden mit Mehrkosten von rund 15 % zur Kostenschätzung aus dem Jahr 2019 gerechnet. Während der Sommermonate 2024 wird es zu einer Totalsperre der Straße kommen. Für den Landbus wird es entsprechende Umleitungen geben.

Regio Vorderland-Feldkirch

Der Prozess zur Erstellung eines Zukunftsbildes für den Bereich „Kinderbetreuung/Kindergarten in der Region Vorderland-Feldkirch“ ergab teilregionale Koordinationsstellen für die Gemeinden Vorderland Nord, Vorderland Mitte und Rankweil mit Meiningen und Übersaxen, mit denen Göfis eine intensive Zusammenarbeit plant.

ÖPNV Oberes Rheintal - Fahrplanumstellung

• Die Fahrplanumstellung erfolgt am 10. Dezember 2023. Die wichtigste Neuerung für Göfis wird die Direktverbindung nach Frastanz mit optimalen Zuganschlüssen nach Bludenz sein. Die Fahrpläne können unter www.goefis.at sowie www.vmobil.at abgerufen werden.
• In der Delegiertenversammlung erfolgte für 2024 die Tarifanpassung um 5,22 %, somit kostet das Klimaticket 421 Euro.
• Die Kommissionierung der neuen Haltestellen Agasella, Kirchstraße und Schildried erfolgt nächstens.
• Für die Gemeinde Göfis sind im Jahr 2024 Kosten in Höhe von rund 160.000 Euro zu erwarten.

Musikschule Walgau

Neuer Obmann des Vereins Musikschule Walgau ist Bürgermeister Florian Themeßl-Huber aus Nüziders. In der Delegiertenversammlung wurde der Voranschlag für 2024 mit rund 2,5 Mio Euro verabschiedet. 93,66 % sind Personalkosten. Die Finanzierung erfolgt mit 39,96 % durch die Gemeinden, 25,71 % durch Elternbeiträge und das restliche Drittel sind Landesbeiträge.

Aus Göfis besuchen 151 Schüler:innen die Musikschule.

WFI – Walgau Freizeit Infrastruktur

Der prognostizierte Abgang für das Jahr 2024 beträgt 1,48 Mio Euro. Dieser enthält auch Sanierungskosten für das Naturbad Untere Au in Höhe von 900.000 Euro. Für die Gemeinde Göfis sind Kosten in der Höhe von rund 106.000 Euro zu erwarten.

Berichte aus dem Gemeindevorstand

• Die Gemeinde fördert die zweite Sanierungsetappe bei der Sebastianskapelle mit rund 27.000 Euro. Die Gesamt-Sanierungskosten betragen rund 73.000 Euro.
• Die Brunneninteressentschaft Pfitz wird für die Sanierung der Brunnenstube mit einem Zuschuss für jeden öffentlichen Brunnen unterstützt.
• Dem Obst- und Gartenbauverein wird anlässlich des 100-Jahr-Jubiläum ein Förderungsbeitrag gewährt.
• Die Bildung einer Projektgruppe „Die besten Jahre in Göfis“ mit der Zielsetzung und den Projektgruppenmitgliedern wurde genehmigt.
• Seitens der Gemeinde wurde eine Beschwerde gegen den negativen UVP-Feststellungsbescheid in Sachen „Ganahl AG – Reststoffverwertungsanlage (Fa. Rondo)“ eingebracht.

BERICHTE aus den Ausschüssen

Ausschuss Umwelt und Mobilität:

Die Überarbeitung der Umweltförderung ist weitestgehend abgeschlossen und wird nächstens zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der Energiebericht für das Jahr 2022 ist sehr positiv. Es konnte eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 50 % erreicht werden.

BESCHLÜSSE

Gebühren für das Jahr 2024

Die Gebühren für das Jahr 2024 werden von der Gemeindevertretung einstimmig entsprechend der Inflationsrate um 6 % erhöht. Die Grundgebühr (Wasserzählergebühr) wurde über die Inflationsrate angehoben, um eine Kostendeckung für den regelmäßigen Wasserzählertausch, die Eichung und die Vorschreibung zu erlangen. Die Müllgebühren werden geringfügig auf Basis der Empfehlung des Gemeindeverbandes angehoben bzw. sind gleichbleibend.

Optionsvertrag zum Baurechtsvertrag mit der Wohnbauselbsthilfe Vorarlberg

Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich einen Optionsvertrag zum Abschluss eines Baurechtsvertrages mit der Wohnbauselbsthilfe Vorarlberg reg. Gen.m.b.H. für das gemeindeeigene Grundstück Gst.Nr. 2844 im Ausmaß von 2.277 m2 für die Bebauung einer gemeinnützigen Wohnanlage. Die Baurechtsbestellung beläuft sich auf 80 Jahre ab dem Erstbezugsstichtag und regelt u.a. den Bauzins, die Indexierung sowie die Rückstellung nach Ablauf bzw. vorzeitiger Auflösung.

Vergaben von Zusatzeinrichtungen für das neue Feuerwehr-Löschfahrzeug LF-C

Die Gemeindevertretung hat bereits in der Sitzung vom 17. Februar 2023 die Anschaffung eines Feuerwehr-Löschfahrzeuges LF-C mit Ladebordwand sowie neun Atemschutz-Geräten beschlossen. Der Lieferzeitraum beträgt rund 24 Monate.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Beschaffung der für das Fahrzeug notwendigen Zusatzeinrichtungen im Gesamtbetrag von rund 85.000 Euro. Die Zusatzeinrichtungen bestehen aus sieben einsatzspezifischen Rollcontainern mit Materialien, einer Tragkraftspritze TS 12 sowie der Elektro- und Funkausrüstung.