BERICHTE des Bürgermeisters

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde der Gemeinde Göfis und anderer zum negativen Feststellungsbescheid eines UVP-Verfahrens im Rahmen der Reststoffverwertungsanlage der Fa. Ganahl AG in Frastanz stattgegeben, den bekämpften Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde (Vorarlberger Landesregierung) zurückverwiesen.

Schulungen für Gemeindemitarbeiterinnen und – mitarbeiter

Nebst den Sicherheitsunterweisungen an Bauhofmitarbeiter und Reinigungsmitarbeiterinnen erfolgten für alle Gemeindebediensteten eine Brandschutz-Schulung sowie zwei Erste Hilfe-Schulungen.

Jugendraum

Der Jugendraum wird nun gemeinsam mit der KOJE betrieben. Er öffnet ab 13. Juni 2024 jeden Donnerstag, von 17.00 bis 21.00 Uhr, für Jugendliche von 12 bis 18 Jahren. Bis dahin erfolgt eine gemeinsame Vorbereitung des Raumes mit Jugendlichen. Interessierte können sich gerne daran beteiligen.

Behördenverhandlung – Erweiterung Aushubmaterialdeponie Sigberg

Bei der stattgefunden Behördenverhandlung zur Erweiterung der Aushubmaterialdeponie Sigberg sind zahlreiche Einwendungen von Anrainern eingelangt sowie negative Stellungnahmen der Sachverständigen.

Regio Walgau

• Bei der durchgeführten Sozialraumanalyse erging die generelle Kernempfehlung zur Vernetzung und dem vertiefenden Austausch für und mit den Gemeinden, Einrichtungen und Projektstellen. Weitere Handlungsfelder sind Ehrenamt, Wohnen im Alter und Jugend.
• Der letztjährig sehr erfolgreiche Walgauer Senioren-Bockbier-Frühschoppen wird heuer am 8. September 2024 wiederholt.
• Die gesellschaftlichen Veränderungen fordern neue Rahmenbedingungen für die Organisation des regionalen Springerinnendienstes von Pädagoginnen für den Kindergarten. Es wird hier eine Ausweitung des Angebotes in den Bereichen Elementarpädagogik und Schülerbetreuung angedacht.

Regio Vorderland-Feldkirch

Für das Regionale Bauamt Vorderland wurde der Kostenaufteilungsschlüssel festgelegt und ein Antrag auf Kooperationsförderung beim Land eingebracht.

Berichte aus dem Gemeindevorstand

• Verordnung der Stellplätze seitlich beim Gemeindeamt für das Caruso-Auto sowie für E-Autos während der Ladetätigkeit
• Kostenübernahme der Anbringung einer Tempobremse-Markierung auf der L65 bei der Ausfahrt Struba
• Bestellung von Richard Sonderegger als Gemeindearchivar
• Neufestlegung der Gemeinde-Förderungen im Bereich Umwelt und Mobilität
• Beschluss über die Förderungen von Vereinen und Interessensgemeinschaften im Jahr 2024
• Kostenübernahme der Dachsanierung bei der Almhütte Schnapfenalpe
• Genehmigung eines Zuschusses zur Turmsanierung bei der Pfarrkirche
• Vergabe der Beschriftungen und Anprallschutz-Folien für das neue Sporthaus Hofen

BERICHTE aus den Ausschüssen

Ausschuss Menschen und Gesellschaft:

Es erfolgt die Neueröffnung des Jugendraumes in Zusammenarbeit mit der Koje Vorarlberg. Weiters sind verschiedene Vorträge und Aktionen zum Thema „Pflege im Gespräche“ geplant.

Ausschuss Sport und Vereine:

Es soll eine klare Regelung der Zufahrten im Bereich des Sportgeländes erfolgen. Das Obleutetreffen findet am Mittwoch, dem 29. Mai 2024 statt.

Ausschuss Finanzen und Ressourcen:

Der Ausschuss befasste sich mit dem Rechnungsabschluss sowie mit dem Kostenschlüssel für den Nahwärmeanschluss des Bauprojektes im Gässele.

Projektgruppe Leistbares Wohnen

Es erfolgte die Empfehlung zur Erhebung einer Abgabe von Zweitwohnsitzen und Wohnungsleerständen.

Weiters sind im kommenden Herbst Informationsveranstaltungen zu den Themen Vorsorgevollmacht, Erben und Sicher Vermieten geplant.

BESCHLÜSSE

Veränderung im Gemeindevorstand

Ing. Daniel Martin hat seine Funktion als Gemeindevorstand zurückgelegt. Die Gemeindevertretung wählt mehrheitlich Ing. Markus Huber, BSc in den Gemeindevorstand.

Konzept Betreuung und Pflege in Göfis

Die Veränderungen und Herausforderungen aufgrund des demografischen und gesellschaftlichen Wandels stellen auch für die Gemeinde Göfis eine große zivilgesellschaftliche Aufgabe dar. Deshalb erfolgte die Erarbeitung eines Pflege- und Betreuungskonzeptes.

Eine Projektgruppe unter der Leitung von Margareta Baldessari und Heidi Lampert und der fachlichen Begleitung von Erika Geser-Engleitner hat das Konzept zur Betreuung und Pflege in Göfis erarbeitet, das von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen wird.

Das Konzept beinhaltet die großen Bereiche Gesundheitsförderung und Prävention, Wohnen im Alter, Mobilität im Alter und die Sicherstellung und Weiterentwicklung der Angebote.

Erweiterung der Annahme von Altstoffen beim Gemeindebauhof

Der Antrag der Fraktion Grüne und Parteifreie, Bürgerliste Göfis, auf eine Erweiterung der Annahme von Altstoffen beim Gemeindebauhof wird mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag gründet auf einer Verbesserung des Services und der Unzufriedenheit in einigen organisatorischen Abläufen des ASZ Walgau West.

Rechnungsabschluss 2023

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig den Rechnungsabschluss für das Jahr 2023. Das Rechnungsjahr war besonders geprägt durch Mehrkosten in den Bereichen Zinsaufwand, Körperschaftssteuer und Personalaufwand bei einem gleichzeitigen Rückgang an Ertragsanteilen.

Rechnungsabschluss Jamalpe

Die Abrechnung der Gemeindegutsagrargemeinschaft Jamalpe für das Jahr 2023 wird einstimmig genehmigt. Den Einnahmen aus der Jagd, von Mieten und Pachten sowie Dienstbarkeiten stehen Ausgaben für Instandhaltung, Bewirtschaftungsabgeltung, Versiche­rung, Energie, Steuern etc. gegenüber. Der Abschluss erfolgt ausgeglichen.

Vergabe einer Stahlhalle für den Gemeindebauhof

Aufgrund einer durchgeführten Ausschreibung liegen verschiedene Angebote für die Errichtung einer Stahlhalle für den Gemeindebauhof vor. Die Gemeindevertretung beauftragt mehrheitlich gem. § 51, Abs 3 Gemeindegesetz den Ausschuss Bau und Raumplanung mit der Vergabe nach der Durchführung verschiedener Abklärungen.

Vergaben im Rahmen des Anschlusses an die Biomasse Wärmeversorgung

Da noch verschiedene Abklärungen für den Anschluss der Geschäfts- und Wohnanlage der Jägerbau GmbH im Gässele an die Biomasse Wärmeversorgung erfolgen, beauftragt die Gemeindevertretung einstimmig den Gemeindevorstand mit den dafür notwendigen Vergaben.