Gemeinde Göfis
Gemeinde GöfisGemeinde Göfis

Auszug aus der Niederschrift der 26. Gemeindevertretungssitzung

21.06.2024 – Auszug aus der Niederschrift der 26. Gemeindevertretungssitzung vom 20. Juni 2024

BERICHTE des Bürgermeisters

Gemeindepaket des Bundes und Sonderfinanzhilfe des Landes für Gemeinden

Der Bund gewährt 2025 ein neues Kommunales Investitionspaket. Die Gemeinde Göfis kann eine Investitionsförderung von 180.000 Euro mit einer Finanzierungsleistung von 20 % Eigenmittel beantragen. Zur Abfederung höherer Transferzahlungen an den Rettungs-, Sozial- und Spitalsfonds gewährt das Land der Gemeinde Göfis eine Sonderfinanzhilfe in Höhe von 72.500 Euro.

 

Breitbandausbau in den Gemeinden

Es erfolgte eine IST-Stand-Präsentation des Breitband-Ausbaus im Rahmen eines walgauweiten Projektes. Göfis gilt als eine der besterschlossenen Gemeinden im Walgau.

 

Kleinwasserkraftwerk Futschölbach, Jam

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens für die Genehmigung des Kleinwasserkraftwerkes sind die verschiedenen Sachverständigen-Stellungnahmen den Betreibern vorgelegt worden. In einer Stellungnahme der Gemeinde wurden die Gewährleistung der Zufahrt sowie das nach wie vor bestehende Interesse an einer Beteiligung bekundet. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Beteiligungsmodells ist noch ausständig.

 

Eröffnung Sporthaus Hofen

Der Einladung zur Eröffnung des neuen Sporthauses Hofen folgten viele Göfnerinnen und Göfner. Bgm. Thomas Lampert konnte als Vertreter des Landes, Landtagspräsident Harald Sonderegger und Landesrätin Martina Rüscher sowie Horst Lumper, Präsident des Vorarlberger Fußballverbandes, begrüßen. Pfarrer Georg segnete beim Festgottesdienst die Anlage und der Musikverein spielte zum Frühschoppen auf.
 

Regio Walgau

  • Derzeit erfolgt eine Evaluierung des regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes für den Walgau. Die Beschlussfassung in den Gemeinde ist für den kommenden Herbst geplant.
  • Der Senioren-Bockbier-Frühschoppen findet am 8. September 2024 statt. Tickets gibt es online oder im Bürgerservice des Gemeindeamtes.

 

 

Landbus – Gemeindeverband ÖPNV Oberes Rheintal

Im Jahr 2023 konnte eine Fahrgast-Zunahme um 3,39 % verzeichnet werden. Insgesamt waren es 12,19 Millionen Fahrgastbeförderungen.

 

 

Sozialzentrum Jagdberg-Satteins

Aufgrund einer notwendigen Sanierung der Warmwasseraufbereitung und personeller Einsätze werden vorübergehende Zuschüsse der Verbandsgemeinden notwendig werden. Gemeinsam mit den Mitarbeiter:innen erfolgt mit Benevit eine Evaluierung in den Bereichen Pflege, Personaleinsatz und den kaufmännischen Agenden.

 

 

WFI – Walgau Freizeit Infrastruktur

Der erste Teil der Umbauarbeiten an der Unteren Au konnte fristgerecht abgeschlossen werden. Aufgrund geleisteter Vorauszahlungen erhält die Gemeinde Göfis eine Gutschrift von rund 20.000 Euro. Weiters wurde die Weiterbetreibung des Jupibades in Schlins nach dem gleichen Aufteilungsschlüssel beschlossen.

 

Berichte aus dem Gemeindevorstand

  • Vergabe der Leitungslegung für den Anschluss an die Biomasse-Wärmeversorgung des neuen Bauprojektes der Fa. Jäger Bau im Gässele.
  • Anschaffung eines Gastronomie-Geschirrspülers für die Mittagsbetreuung an der Volksschule Kirchdorf
  • Genehmigung eines Förderbeitrages an den Mobilen Hilfsdienst für das Jahr 2024.
  • Grundsatzbeschluss und Angebotseinholung für 40 LED-Straßenleuchten an der L66 im Bereich Hofen.
  • Grundsatzbeschluss und Angebotseinholung über die Errichtung einer überdachten Landbushaltestelle in Kapetsch in Richtung Ortszentrum.
  • Ankauf zweier Rasenmäh-Roboter für die Sportplätze Hofen
  • Ankauf einer Putzmaschine für das Sporthaus Hofen
  • Vergabe der Sandreinigung für den Beachvolleyballplatz

 

BERICHTE aus den Ausschüssen

Ausschuss Menschen und Gesellschaft:

Aus der Sozialraumanalyse Walgau wurde der Teilbereich Göfis vorgestellt. Der Jugendraum hat nun jeden Donnerstag, von 17:00 Uhr bis 21:00 Uhr für alle Jugendlichen im Alter von 12 bis 18 Jahren geöffnet.

 

Ausschuss Sport und Vereine:

Das Treffen der Göfner Vereins-Obleute fand mit einer Präsentation des Kulturvereins sowie der neueingerichteten Kulturstelle für den Walgau durch Sabine Grohs statt. Ein angeregter Austausch unter den Vereins-Obleuten rundete den Abend ab.

 

Ausschuss Bau und Raumplanung

Zur Überarbeitung des Bebauungsplanes wurde eine ausführliche Stellungnahme mit Begründungen an das Land gerichtet. Nach einer Abstimmung mit dem Land sollte dann das Auflageverfahren beschlossen werden können.

 

BESCHLÜSSE

Änderungen im Flächenwidmungsplan

Eine geringfügige Korrektur der Flächenwidmung im Bereich des neuen Sporthauses wurde beschlossen. Weiters die Auflage einer geplanten Änderung der Flächenwidmung im Bereich des Sunnahofes Tufers.

 

Zweitwohnsitzabgabe

Das neue Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Zweitwohnsitzen und Wohungsleerständen verfolgt das Ziel, nicht bewohnte Wohnungen auf den Wohnungsmarkt zu bringen. Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung des Landes-Rechnungshofes und hat die Zweitwohnsitzabgabenverordnung mehrheitlich beschlossen.

 

Vergabe der Gewässerbewirtschaftung

Aufgrund der Unübersichtlichkeit an Kosten, Förderungsmöglichkeiten und Notwendigkeiten bei der Gewässerbewirtschaftung hat der Gemeindevorstand die Erstellung eines Konzeptes beschlossen.

Auf Basis dieses Konzeptes vergibt die die Gemeindevertretung die Gewässerbewirtschaftung für das Jahr 2024 einstimmig an die Fa. Werner Gabriel aus Göfis zu maximalen Kosten in Höhe von rund 90.000 Euro. Die definitive Beauftragung der jeweils durchzuführenden Arbeiten erfolgt durch das Bauamt.
 

Benennung einer neuen Straße

Im Zuge einer Neueinteilung von Baugrundstücken im Bereich der Römerstraße in Richtung Schildried wird eine neue Erschließungsstraße mit „Unterer Sandbühel“ bezeichnet.

 

Dienstrad für Mitarbeiter:innen

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen ermöglichen nun auch Gemeindebediensteten die steuerlichen Vorteile eines Fahrrades für den Dienst und die Freizeit zu nutzen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Abwicklung über die Servicestelle AVIMO und legt für das Jahr 2024 einen Budgetrahmen in Höhe von maximal 50.000 Euro fest. Die Gemeinde kauft das von den Mitarbeiter:innen ausgewählte Fahrrand auf Basis einer Vereinbaurng, das dann in 60 Monatsraten zurückbezahlt wird.