BERICHTE des Bürgermeisters

Blackout – Strom- und Infrastrukturausfall 
Das Projekt des Landes Vorarlberg dient als Vorsorge, dass im Ernstfall alle Institutionen, Einrichtungen und Verwaltungen über eine Maßnahmen-Checkliste verfügen.

Regio Im Walgau 
Es erfolgte in den Regio-Gemeinden eine gemeinsame Organisation von Arbeitnehmerschutz-Unterweisungen zum Thema Sicherheit für die Bauhof-Mitarbeitenden sowie das Reinigungspersonal. Anfang 2022 werden für die Gemeinden verschiedene Module zum Einsatz von Sozial Medien zur Kommunikationsverbesserung angeboten. 
Im Rahmen der Delegierten-Versammlung wurden die Projekte „Walgenau“, „Klar! Region Walgau“ und „Kultur im Walgau“ vorgestellt und die Zielvereinbarung des regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes verabschiedet.

Regio Vorderland-Feldkirch 
Der Antrag zur Klima- & Energie-Modellregion - KEM -wurde eingereicht. Für das regionale Bauamt konnte mittlerweile passendes Fachpersonal eingestellt werden.

Berichte aus dem Vorarlberger Gemeindeverband 
Derzeit erfolgen intensive Abstimmungsverhandlungen mit dem Land bezüglich dem Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz. Weiters erfolgt eine interne Neustrukturierung des Gemeindeverbandes im Rahmen der Strategie 2025+.

ASZ Walgau West 
Der Eröffnung fand am 29. Oktober 2021 statt. Die ASZ-Karte, die für die Nutzung des Altstoffsammelzentrums notwendig ist, kann online auf www.asz-walgauwest.at oder im Gemeindeamt beantragt werden.

Gemeindeverband Personennahverkehr Oberes Rheintal 
In der Delegiertenversammlung wurde das Fahrplanprojekt „Landbus Oberes Rheintal 2022 ff“ vorgestellt und ein Grundsatzbeschluss dazu gefasst.

Berichte aus dem Gemeindevorstand

• Für den Bereich Oberfeldstraße werden drei Solarleuchten angeschafft.
• Für die Bauhofleitung wurde ein neues Einsatzfahrzeug gekauft.
• Die Projektgruppe CO2-Neutralität wurde installiert.
• Die Gemeinde Göfis nimmt am RURASMUS-Programm teil. Das ist eine Initiative für ein europäisches „Aufs-Land-Semester“ für alle Studienrichtungen. Mit RURASMUS richten Studierende ihren frischen Blick auf lokale Themen und Herausforderungen. Sie entwickeln gemeinsam mit Gemeinden und deren Universitäten/Fachhochschulen innovative Projekte und kreative Lösungsansätze.

BESCHLÜSSE

Gebühren für das Jahr 2022 
Die Gebühren für das Jahr 2022 werden grundsätzlich im Inflationsbereich mit einer Erhöhung von 2 % angehoben. Aufgrund des Kanalprojektes BA 12 BA 14, Stein, Breiten und Hochried, werden die Wasser- und Kanalgebühren um 5 % erhöht. Die Müllgebühren für Säcke und Eimer bleiben gleich und sind damit einheitlich in der Region. Lediglich im Bereich des Altstoffsammelzentrums erfolgen einzelne Anpassungen der Gebühren. 

Rechnungsabschluss der Gemeindeguts-Agrargemeinschaft Jamalpe 
Die Abrechnung für das Jahr 2020 wird einstimmig genehmigt. Den Einnahmen aus der Jagd, von Mieten und Pachten sowie Dienstbarkeiten stehen Ausgaben für Instandhaltung, Bewirtschaftungsabgeltung, Versiche­rung, Energie, Steuern etc. gegenüber, die mit einem geringen Gewinn abschließen. 

Regio Im Walgau - Zielvereinbarung 
Die Gemeindevertretung beschließt die Zielvereinbarungen im Sinne der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung für Regios für den Zeitraum 2022 bis 2024 mit den Schwerpunktthemen „regionales Räumliches Entwicklungskonzept“ und „Weiterentwicklung der regionalen Zusammenarbeit“. 
 

Ausnahme von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung 
Die Bauleitlinien der Gemeinde Göfis sehen grundsätzlich eine niedrige Baunutzungszahl vor. Sie möchten aber dennoch eine verdichtete Bau­weise ermöglichen, wenn gewisse Qualitätsstandards um­gesetzt werden. Damit steht der Gemeinde ein wichtiges Instrument der Qualitätsverbesse­rung von Bauprojekten zur Verfügung.

Dem Bauwerber wird für die Nachverdichtung beim bestehenden Mehrfamilienwohn­haus auf dem Grundstück Nr. 92 eine Ausnahme von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung gewährt, da die ent­sprechenden Bonuspunkte nach den von der Gemeindevertretung festge­legten Bauleitlinien erreicht werden.

Vergabe zum Wasserversorgungs- und Kanalbauprojekt „Stein, Breiten und Hochried“ 
Die Gemeindevertretung beauftragt einstimmig aufgrund der durchgeführten beschränkten Ausschreibung den Bestbieter, das Ingenieurbüro Passer & Partner Ziviltechniker GmbH aus Innsbruck, mit den Ingenieur-Leistungen für das Wasserversorgung- (BA14) und Kanalbauprojektes (BA 12) „Stein, Breiten und Hochried“.

Umsetzungsbericht zur Prüfung durch den Rechnungshof 
Bgm. Thomas Lampert legt der Gemeindevertretung den Umsetzungsstand der im letztjährigen Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes gelisteten Empfehlungen vor.

Jahreswechsel ohne Feuerwerke
Immer mehr Menschen beklagen sich über die Belastungen durch das Abschießen von Feuerwerken und fordern die Einhaltung und Überwachung der gesetzlichen Bestimmungen. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß dem Pyrotechnikgesetz das Abschießen von Raketen im Ortsgebiet generell und somit auch zu Silvester verboten ist!

Aufgrund der erheblichen Lärm- und Feinstaubbelastung leiden vor allem alte, kranke und ruhebedürftige Menschen und Kinder unter dem Lärm und den Emissionen von Feuerwerkskörpern, ebenso Haustiere.

Die Gemeindevertretung ersucht daher alle – besonders aus Rücksicht auf andere – dieses Verbot ernst zu nehmen.

Ein weitergehender Antrag der Fraktion Grüne und Parteifreie, Bürgerliste Göfis wurde mehrheitlich abgelehnt.